Auf der Gemeindevertreter-Sitzung Mitte Februar waren Vertreter von „Mehr Demokratie e.V“ und „LOSLAND“ per Videoschalte eingeladen, um über die Idee der Bürgerräte zu informieren. Grundidee dieser Initiative ist es, Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher politisch nicht engagiert haben, per Losentscheid dafür zu gewinnen, an der Entwicklung einzelner Projekte teilzunehmen. Rund 100 Verfahren und Initiativen wurden so mittlerweile in ganz Deutschland auf den Weg gebracht.
Hinter der Idee des Losentscheids steht dabei die Überlegung, dass in der Politik meist die „üblichen Verdächtigen“ aktiv sind, sie aber nicht repräsentativ sind für die Bevölkerung, die sie vertreten. Zudem haben Bürgerinnen und Bürger oftmals gar keine Idee, wie sie sich engagieren können, selbst wenn sie es wollten. Durch das Losverfahren würde man beide Probleme überwinden.
Einfluss auf die lokale Politik
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie eine „enkeltaugliche Zukunft“ vor der eigenen Haustür gestaltet werden kann. Es geht immer um konkrete Projekte und Themen, die professionell moderiert werden. Der Zeitaufwand beschränkt sich dabei in der Regel auf wenige Abende, meist am Wochenende und am Ende jedes Bürgerrates sollen die entwickelten Ergebnisse dann Einfluss nehmen können auf die lokale Politik, indem sie als Anträge von politischen Gremien auf kommunaler Ebene behandelt werden.
Geteiltes Echo auf erste Vorstellung
Die Reaktionen der anwesenden Gemeindevertreter reichten damals von „eine reizvolle Idee“ und „Belebung der Demokratie“ über „Wir sind basisdemokratisch gut aufgestellt“ und „Wir befinden uns nicht im Niemandsland der Bürgerbeteiligung“ bis hin zu „wir haben schon jetzt Probleme, Bürger zu mobilisieren“ und grundsätzlicher Skepsis.
Große Mehrheit gegen das Projekt
Danach hatten die Parteien Zeit, das Projekt in ihren Fraktionen zu diskutieren, um dann auf der gestrigen Gemeindevertreter-Sitzung darüber zu beraten und zu beschließen, ob es auch für die Gemeinde Sylt einen Bürgerrat geben soll. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Die Insulaner und SWG wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt, „20 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger“ im Rahmen eines Bürgerrates „miteinander in den Austausch zu bringen“ und sie zu „ihren Vorstellungen für eine lebenswerte und attraktive Zukunft der Gemeinde“ zu befragen.
Bürger können sich bereits beteiligen
Neben Zweifel an der Art und Weise, wie Bürgerräte organisiert sind – „Der Losentscheid ist nicht repräsentativ“, „insular ist das nicht möglich“ – stand vor allem das Argument im Mittelpunkt, dass es schon ausreichend Möglichkeit gebe für Bürgerinnen und Bürger, sich politisch zu engagieren – vorzugsweise in einer der sieben Fraktionen der Gemeindevertretung. Befürworter der Bürgerräte hingegen hätten sich gefreut, von dem neuen Gremium „Dampf unter dem Hintern“ zu bekommen und bedauerten es, dass eine „Chance vertan“ wurde, Bürger am politischen Prozess zu beteiligen.
