Nachdem gut eine Stunde über sie in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses diskutiert worden war, standen vier der Camp-Bewohner aus dem Stadtpark plötzlich mit Bierflasche in der Hand in der Tür des Sitzungssaales des Westerländer Rathauses und wollten als Zuschauer an der öffentlichen Veranstaltung teilnehmen. Da hatten sie die Rechnung allerdings ohne Holger Flessau gemacht. Der Ausschussvorsitzende nutzte sein Hausrecht und verwies sie des Saales.
Hitzige Diskussionen
Das Prinzip „Wer sich nicht benimmt, fliegt raus“ war in diesem Fall und im Rahmen des geltenden Rechtes einfach umzusetzen. Was im Rathaus funktioniert, ist aber nicht so ohne weiteres auch auf die gesamte Insel anwendbar. Das mussten die Teilnehmer der gestrigen Sitzung wieder einmal feststellen. Wie nun mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll, darüber wurde teilweise hitzig im Hauptausschuss diskutiert.
„Wir gucken wirklich was geht. Wir haben die Leute gegängelt und sie sind unleidlich geworden. Sie merken, dass wir ihnen auf die Füße treten“, erklärte Bürgermeister Nikolas Häckel zum Vorgehen von Ordnungsamt und Verwaltung in den letzten Tagen. „Wir haben einen Handlungsrahmen und den nutzen wir aus. Mit unseren Möglichkeiten gehen wir an die Grenzen“, ergänzte Gabriele Gotthardt, Leitern des Ordnungsamtes.
Aggressivere Stimmung
Dies hat laut des Bürgermeisters drei wesentliche Folgen. Der Hauptstrand sei nach wenigen Tagen der Kurkarten-Kontrollen kein auffälliger Ort mehr und nach zahlreichen Gesprächen sei es gelungen, dass die meisten der betreffenden Personen sich jetzt nicht mehr an der Wilhelmine, sondern im Park vor dem Rathaus aufhielten. Ein Teilziel der bisher in den Ausschüssen diskutierten Maßnahmen sei somit erreicht.
Auf der anderen Seite habe dieses Vorgehen aber auch dazu geführt, dass die Stimmung gegenüber der Polizei und des Sicherheitsdienstes deutlich aggressiver geworden sei. „Sie werden jetzt als ‚der Staat‘ wahrgenommen und wir haben aufgrund dieser Eskalationsstufe nicht mehr die Möglichkeit, auf Augenhöhe mit ihnen zu sprechen“, so Nikolas Häckel.
Angemeldetes Spontan-Camp
Gabriele Gotthardt konnte dies nur zum Teil bestätigen. Sie sei bereits mehrfach vor Ort gewesen und habe „keine Angst oder ein ungutes Gefühl“ dort hinzugehen. Sie könne mit den Menschen vor Ort sprechen und Dinge mitteilen. Wenn jedoch darauf hingewiesen werde, dass für Hunde Leinenpflicht bestehe, gebe es „Null Entgegenkommen“.
Am vergangenen Wochenende erklärte eine der Personen im Park gegenüber der Leiterin des Ordnungsamtes, dass sie das Zeltlager als sogenanntes „Spontan-Camp“ anmelde. Dies sei durch das Grundgerecht und die Versammlungsfreiheit gedeckt, so Gabriele Gotthardt. Die Entscheidung darüber, ob diese Anmeldung rechtens ist, muss jetzt vom Kreis Nordfriesland gefällt werden. In einer ersten Einschätzung der Rechtsabteilung in Husum wurde die Anmeldung zwar abgelehnt. Der Initiator hat aktuell aber die Möglichkeit, weitere Argumente vorzubringen. „Damit ist jetzt ein offizieller, formeller Prozess angestoßen.“
Während dieser Ausführungen zum Ende der Sitzung waren viele der zugelassenen Zuhörer bereits entnervt gegangen. Wie jedes Mal, wenn über die Lage an der Wilhelmine gesprochen wird, waren auch diesmal wieder betroffene Geschäftsleute erschienen, um über ihre Situation zu berichten. So schilderte Tom Knuth, dass er sich mit einem alkoholisierten Punk habe prügeln müssen. Dieser erhielt von der Polizei zwar ein Platzverbot, habe aber anschließend in der Friedrichstraße einen Passanten gewürgt. „Wie kriminell muss es noch werden“, fragte der Betreiber des „Crêpes Deluxe“ in die Runde.
„Keiner haut auf den Tisch“
Auch der Inhaber des benachbarten Edeka-Marktes, Peter Biallas, wendete sich mit emotionalen Worten an die Politiker und Vertreter der Verwaltung: „Wollt ihr denn wirklich alle, dass jeden Tag in der Stadt Bier und Alkohol getrunken wird? Ihr lauft doch selbst auch durch die Stadt? Wenn ein Kunde in meinen Laden kommt, dann versuche ich ihm zu helfen, aber ich habe das Gefühl, ihr helft uns nicht. Es ist keiner da, der mal auf den Tisch haut und sagt, wir machen das so.“
Diese Rolle würde wahrscheinlich gerne Kay Abeling übernehmen, der erneut seinen Unmut darüber äußerte, dass er immer nur zu hören bekomme, was nicht gehe, aber nie was gemacht werden könne. Auch das Argument „Protestcamp“ lasse er nicht gelten, so der CDU-Politiker.
Unfrieden in der Bevölkerung
„Ich bin einfach entsetzt, was sich hier abspielt, in diesem Ferienort, der von unseren Großeltern und von unseren Eltern unter großer Mühe nach dem zweiten Weltkrieg gebaut, gepflegt und gehegt worden ist. Ich bin es einfach leid, mir von solchen Touristen sagen zu lassen, das ist hier auch unsere Insel, wir haben das Recht hier zu sein, wir dürfen das, wir können das. Nein, sie haben nicht das Recht, wild im Park zu urinieren, unsere Grünflächen kaputt zu machen, Löcher zu graben, Paletten aufzustellen, zu zelten und andere Menschen zu belästigen“, so der Westerländer Ortsbeiratsvorsitzende. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Sonst riskiere man einen Unfrieden in der Bevölkerung, den man sich nicht vorstellen könne.
Gerd Nielsen hoffte auf eine „intelligente Lösung“ und widersprach den seiner Meinung nach populistischen Aussagen Abelings. „ ‚Wir müssen da aufräumen‘ hört sich ganz toll an, aber wie sollen wir das umsetzen und was kommt hinterher”, fragte der SPD-Politiker. Auch wenn jeder hier im Raum dafür sei, die Lage möglichst schnell zu beenden, müsse man sich mit den Leuten ein Stück weit arrangieren. Städte wie Hamburg oder Berlin hätten das schließlich auch geschafft.
Jetzt muss der Kreis entscheiden
Peter Erichsen hingegen vertrat die Meinung, dass man die Situation aussitzen müsse. „Je mehr Beachtung wir den Menschen schenken, je mehr machen die daraus. Das ist eine Sache, die wird sich im Herbst, wenn es kälter wird, wieder beruhigen. Im Stadtpark sind sie wesentlich besser aufgehoben als an der Wilhelmine“, so der Vertreter des SSW.
Bürgermeister Nikolas Häckel forderte vom Ausschuss eine Entscheidung darüber, wie mit dem Zeltlager umgegangen werden soll, wenn es vom Kreis nicht als Protestcamp genehmigt werden sollte. „Wünschen Sie sich dann eine Räumung des Stadtparkes?“ Diese Frage wurde an diesem Abend nicht beantwortet. Holger Flessau hielt sich allerdings die Möglichkeit offen, kurzfristig zu einer erneuten Sitzung einzuladen, wenn es vom Kreis dazu eine Entscheidung gibt.
